Impressum, Datenschutz und Rechtliches.

Nachfolgend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben gemäß § 5 TMG zur Anbieterkennzeichnung dieser Website. Ferner stellen wir hier Ihnen weitere rechtliche Informationen wie AGBs und EKBs zur Einsicht zur Verfügung.

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Impressum

 

innovatiQ GmbH + Co KG
Kapellenstraße 7
85622 Feldkirchen
Deutschland

 

Telefon: +49 89 2488986 – 0
Fax: +49 89 2488986 – 99
E-Mail: info@innovatiq.com

 

Registergericht: Amtsgericht München
HRA 113335

 

Steuernummer: 143/533/00718
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz: DE337758369

 

Komplementär:
innovatiQ Verwaltungs GmbH, HRB 261526,
Geschäftsführer:
Florian Bautz

 

Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV):
Florian Bautz

 

Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: info@innovatiq.com
Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

 

Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Rechtliche Hinweise

 

§ 1 Warnhinweis zu Inhalten

Die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter dieser Webseite übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten kostenlosen und frei zugänglichen journalistischen Ratgeber und Nachrichten. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Allein durch den Aufruf der kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters.

 

§ 2 Externe Links

Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter („externe Links“). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

 

§ 3 Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

 

§ 4 Besondere Nutzungsbedingungen

Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Datenschutzerklärung

 

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf Ihre Nutzung unserer Website. Im Folgenden erklären wir, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, was wir damit tun, für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht, und welche Rechte und Ansprüche sich daraus für Sie ergeben. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten

 

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die

innovatiQ GmbH + Co KG
Kapellenstr. 7
85622 München-Feldkirchen, Deutschland

 

E-Mail: info@innovatiq.com
Telefon: +49 89 2488986-0 (siehe Impressum).

 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse datenschutzbeauftragter@innovatiq.com oder unserer vorgenannten Postadresse mit dem Zusatz „An den Datenschutzbeauftragten“.

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

 

a) Logdaten beim Besuch unserer Website

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an uns übermittelt. Wenn Sie unsere Website aufrufen, werden ohne Ihr Zutun folgende Daten erhoben:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • verwendeter Browser
  • Sprache und Version der Browsersoftware
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
  • zu weiteren administrativen Zwecken

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den vorstehend genannten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die vorstehend genannten Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

 

b) bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns über ein Kontaktformular, eine Chat-Funktion oder per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, Ihre Telefonnummer, Ihre Adresse sowie etwaige weitere von Ihnen angegebene Informationen) von uns gespeichert, um Ihr Anliegen zu bearbeiten.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

 

c) bei Anmeldung für unseren Newsletter

Sie können unseren Newsletter abonnieren, in dem wir Sie mit aktuellen Informationen zu Drucktechnologien, neuen Service-Entwicklungen und interessanten Angeboten der innovatiQ GmbH + Co KG versorgen. Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das Double-Opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 7 Tagen bestätigen, werden Ihre Informationen automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir Ihre IP-Adresse und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse sowie weitere Informationen, die Sie uns im Rahmen der Newsletter-Anmeldung übermitteln, zum Zweck der Zusendung des Newsletters.

 

Rechtsgrundlage für die vorgenannte Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

 

Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den Link im Newsletter, per E-Mail an info@innovatiQ.com oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

 

d) Allgemeiner Hinweis zur Verpflichtung der Bereitstellung von Daten

Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten zu überlassen.

 

3. Einsatz von Dienstleistern, Weitergabe von Daten

Zur Erbringung von Support und Verwaltungsaufgaben unserer Website setzen wir ausgewählte externe Dienstleister ein. Diese Dienstleister können vereinzelt Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Die Dienstleister verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß unseren Weisungen unter Einhaltung dieser Datenschutzbestimmungen und den jeweils anwendbaren Gesetzen.

 

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an sonstige Dritte findet nur insofern statt, als dass die Übermittlung in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich benannt ist oder zu einem der folgenden Zwecke geschieht:

 

  • Sie haben Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erteilt.
  • Die Weitergabe ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung in diesen Fällen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
  • Für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
  • Die Weitergabe gesetzlich zulässig ist und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. Personenbezogene Daten des Nutzers werden von uns in folgendem Rahmen an Dienstleister in Staaten außerhalb der EU/des EWR übermittelt: USA.


4. Cookies

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.
Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden automatisch gelöscht, wenn Sie Ihren Browser schließen. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen (beispielweise die von Ihnen gewählte Sprache) sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Die durch solche Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Zum anderen setzen wir mit Ihrer Einwilligung Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (s. hierzu Ziff. 5. Web-Analyse).


Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können und/oder die Benutzerfreundlichkeit eingeschränkt wird, wenn Sie Cookies ablehnen.

 

Rechtsgrundlage für die Verwendung der Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, sofern Sie in die Verwendung eingewilligt haben, und im Übrigen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

 

5. Web-Analyse mit Google Analytics

Wir benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir haben die IP-Anonymisierung aktiviert. Auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google daher innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

 

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google-Cookies sowie darauf basierender Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

 

6. Social Media

Wir setzen auf unserer Website Links zu den sozialen Netzwerken Facebook und LinkedIn sowie zum Videoportal YouTube ein. Die sozialen Netzwerke sind auf unserer Website lediglich als Links zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Es werden keine Daten an die Dienste übertragen, wenn Sie nicht auf die jeweiligen Grafiken klicken. Nach dem Anklicken der Grafiken werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Erst dann werden Nutzerinformationen an den jeweiligen Anbieter übertragen.

 

Adressen der jeweiligen Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

b) LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, California 94043, USA; http://www.linkedin.com/legal/privacy-policy. LinkedIn hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

c) YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA; https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google, Muttergesellschaft der YouTube, LLC, verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-USPrivacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

7. Nutzung von Google Maps

Unsere Website verwendet die „Google Maps und Routenplaner“- Funktion der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States („Google“), um geographische Informationen und Anfahrtsrouten darzustellen bzw. zu berechnen. Durch Google Maps können Daten über Ihre Nutzung dieser Webseite an Google übertragen, erhoben und von Google genutzt werden. Sie können eine solche Datenübertragung verhindern, wenn Sie in Ihrem Browser „Javascript“ deaktivieren. In dem Falle können aber keine Karten angezeigt werden. Durch die Nutzung dieser Webseite und die Nichtdeaktivierung von „Javascript“ erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Sie mit der Bearbeitung Ihrer Daten durch Google zum obigen Zwecke einverstanden sind. Weitere Informationen darüber wie „Google Maps“ und der Routenplaner Ihre Daten verwenden sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html. Weitere Informationen zu Datenexporten in die USA entnehmen Sie § 11.

 

8. Nutzung des Facebook-Like-Plugins („Gefällt mir“)

Diese Webseite nutzt Plugins des Anbieters Facebook.com, welche durch das Unternehmen Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304 in den USA bereitgestellt werden. Nutzer unserer Webseite, auf der das Facebook-Plugin („Gefällt mir“-Button) installiert ist, werden hiermit darauf hingewiesen, dass durch das Plugin eine Verbindung zu Facebook aufgebaut wird, wodurch eine Übermittlung an Ihren Browser durchgeführt wird, damit das Plugin auf der Webseite erscheint. Des Weiteren werden durch die Nutzung Daten an die Facebook-Server weitergeleitet, welche Informationen über Ihre Webseitenbesuche auf unserer Homepage enthalten. Dies hat für eingeloggte Facebook-Nutzer zur Folge, dass die Nutzungsdaten Ihrem persönlichen Facebook-Account zugeordnet werden. Sobald Sie als eingeloggter Facebook-Nutzer aktiv das Facebook-Plugin nutzen (z.B. durch das Klicken auf den „Gefällt mir“ Knopf oder die Nutzung der Kommentarfunktion), werden diese Daten zu Ihrem Facebook-Account übertragen und veröffentlicht. Dies können Sie nur durch vorheriges Ausloggen aus Ihrem Facebook-Account umgehen. Weitere Information bezüglich der Datennutzung durch Facebook entnehmen Sie bitte den datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Weitere Informationen zu Datenexporten in die USA entnehmen Sie bitte § 11.

 

9. Nutzung des Twitter-Share-Buttons

Wir haben auf unserer Webseite auch den Webmessagedienst twitter.com integriert. Dieser wird durch die Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA bereitgestellt. Twitter bietet die sog. „Tweet“ – Funktion an. Damit kann man Kurz-Nachrichten auch mit Webseitenlinks in seinem eigenen Twitteraccount veröffentlichen. Wenn Sie die „Tweet“-Funktion von Twitter auf unseren Webseiten nutzen, wird die jeweilige Webseite mit Ihrem Account auf Twitter verknüpft und dort ggf. öffentlich bekannt gegeben. Hierbei werden auch Daten an Twitter übertragen. Von dem Inhalt der übermittelten Daten und deren Nutzung durch Twitter erhalten wir keine Kenntnis. Konsultieren Sie daher für weitere Informationen die Datenschutzerklärung von Twitter: http://twitter.com/privacy Twitter bietet Ihnen unter nachfolgendem Link die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen selbst festzulegen: http://twitter.com/account/settings. Weitere Informationen zu Datenexporten in die USA entnehmen Sie § 11.

 

10. Nutzung des LinkedIn Share-Buttons

Wir nutzen auf unserer Internetseite Plugins des sozialen Netzwerks LinkedIn betrieben von der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden „LinkedIn“ genannt). Das Plugin stellt beim Besuch unserer Internetseite eine Verbindung zwischen Ihrem jeweiligen Internetbrowser und dem Server von LinkedIn her und übermittelt ggf. Ihre IP-Adresse. Wenn Sie den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklicken und dabei zugleich in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, haben Sie die Möglichkeit, einen Inhalt von unserer Internetseite auf Ihrer Profilseite bei LinkedIn posten. Weitere Einzelheiten zur Erhebung der Daten erfahren Sie bei LinkedIn unter http://www.linkedin.com/static?key=privacy_policy&trk=hb_ft_priv zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu Datenexporten in die USA entnehmen Sie § 11.

 

11. Absicht zur Übermittlung von Daten in ein Drittland

Wir nutzen im Rahmen der Kundenkommunikation auch verschiedene Cloud-Services, u.a. von Anbietern mit den Sitz in den USA, die unter anderem auch personenbezogene Daten verarbeiten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in Bezug auf die USA bisher kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission ergangen ist. Wir werden personenbezogene Daten nur dann an einen Anbieter in den USA übermitteln, wenn diese Übermittlung in Übereinstimmung mit dem sog. Privacy-Shield-Abkommen zulässig ist und/oder die Übermittlung durch Standarddatenschutzklauseln (Standardvertragsklauseln) datenschutzrechtlich legitimiert ist. Die Garantien nach privacy-Shield finden Sie hier: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

Die Standardvertragsklauseln finden Sie hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:039:0005:0018:DE:PDF

 

12. Nutzung der XING-Empfehlungsfunktion

Diese Webseite verwendet Funktionen der XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland. Bei jedem Aufruf unserer Webseite, die mit einer solchen Funktion ausgestattet ist, veranlasst diese, dass der von Ihnen verwendete Browser eine Verbindung zu Servern von XING herstellt. Personenbezogene Daten über den Aufruf unserer Webseite werden nach unserer Kenntnis dabei nicht gespeichert. XING speichert auch keine IP-Adressen und eine Auswertung des Nutzungsverhaltens über die Verwendung von Cookies im Zusammenhang mit dem “XING Share-Button” findet ebenfalls nicht statt. Weitere Informationen zum Datenschutz beim „XING Share-Button“ finden Sie unter: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

 

13. Ihre Rechte

Sie haben das Recht:

  • Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen,
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen,
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
    Zur Ausübung der vorgenannten Rechte senden Sie bitte eine E-Mail an info@innovatiQ.com oder übersenden uns eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.

Widerspruchsrecht

Falls wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung berechtigter Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, dieser Verarbeitung aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zu Zwecken der Direktwerbung können Sie gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit ohne Begründung widersprechen. Um Ihr Widerspruchsrecht auszuüben, genügt eine formlose Mitteilung an uns, z.B. per E-Mail an info@innovatiQ.com.

 

Beschwerderecht

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, haben Sie gem. Art. 77 DSGVO das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.

 

14. Datensicherheit

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Wir können jedoch keine Garantie für die Sicherheit der von Ihnen als Nutzer übermittelten Daten übernehmen. Jede vom Nutzer ausgehende Datenübertragung erfolgt daher auf eigenes Risiko.

 

15. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig (Stand Mai 2021). Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung findet sich jederzeit auf der Website unter https://www.innovatiQ.com/datenschutzerklaerung.

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der innovatiQ GmbH + Co KG

 

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

 

2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferverträge über innovatiQ-3D-Druckmaschinen sowie sonstige innovatiQ-Systeme und Baugruppen (nachfolgend „Maschinen“ genannt) mit dem Kunden, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss.

 

3. Entgegenstehende oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthaltene anderslautende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, soweit wir sie nicht ausdrücklich anerkennen, selbst wenn wir in Kenntnis derartiger Bedingungen Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Nebenabreden, Ergänzungen und Sondervereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

II. Angebot und Vertragsschluss, Leistungsangaben

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen, sofern nicht eine bestimmte Annahmefrist ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2. Leistungsangaben sind für uns nur verbindlich, soweit sie sich aus einem noch gültigen Prospekt ergeben oder von uns ausdrücklich bestätigt werden. Änderungen der Maschine, die wir auf Grund technischen Fortschritts oder konsequenter Produktweiterentwicklung für zweckmäßig erachten, können von uns auch nach Vertragsschluss vorgenommen werden. Gleiches gilt für unwesentliche Änderungen in Design, Farbwahl, Abmessungen und Gewicht der Maschine.

 

III. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die Maschinen gemäß Bedienungsanleitung zu benutzen, zu reinigen, zu warten und auf ihre Funktion hin zu kontrollieren.

 

2. Im Falle einer Störung der Maschinen sind vom Kunden unverzüglich die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Maschinen dürfen nicht mehr verwendet werden, es sei denn, es erfolgt eine Freigabe durch uns.

 

3. Der Kunde hat für die Möglichkeit der ungestörten Anlieferung der Maschinen sowie im Falle der Montage für deren ungestörte Durchführung Sorge zu tragen. Er stellt insbesondere sicher, dass bei Durchführung der Montage und anschließendem Funktionstest qualifizierte Ansprechpartner anwesend und notwendige Versorgungsanschlüsse vorhanden sind. Wir behalten uns vor, dem Kunden Kosten, die im Zusammenhang mit von ihm verschuldeten Wartezeiten entstehen, in Rechnung zu stellen.

 

IV. Preise und Zahlungen

1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Preise für Maschinen verstehen sich in Euro netto ab Werk (EXW gem. Incoterms 2010) zzgl. Verladung, Verpackung, Versand und Versicherung sowie Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, bei Exportlieferungen zzgl. Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

 

2. Verzögert sich der voraussichtliche Liefertermin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, um mehr als zwei Monate, so sind wir zur Preisänderung berechtigt, sofern sich die bei Vertragsschluss geltenden Kostenfaktoren bis zur Lieferung und Leistung geändert haben.


3. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

4. Bei verspäteten Zahlungen berechnen wir ohne weitere Mahnung Verzugszinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB. Das Recht weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die ältesten Forderungen, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung, angerechnet. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen von uns anerkannter, nicht bestrittener oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche des Kunden statthaft.

 

5. Bestehen nach Annahme von Bestellungen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder werden fällige Rechnungen nicht bezahlt bzw. ein eingeräumtes Zahlungsziel überschritten, sind wir berechtigt, den gesamten Kaufpreis sofort fällig zu stellen und vor Lieferung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Kunde innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Aufforderung unserem Verlangen nicht nach oder wird die Schuld nicht beglichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz i. H. v. 20 % der Auftragssumme als Entschädigung zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Das Recht weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sowie die Rechte aus § 321 BGB werden dadurch nicht berührt.

 

6. Wir sind nicht verpflichtet, Einzelbestellungen des mit einem Bestellwert unter EUR 150 netto (ohne gesetzliche Umsatzsteuer) anzunehmen oder auszuführen.

 

V. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsverzug, Teillieferung

1. Unsere Angaben zu Fristen und Terminen sind unverbindlich, sofern nicht in Textform ausdrücklich ein Fixgeschäft oder besondere sonstige verbindliche Liefer- bzw. Leistungstermine vereinbart werden. Derart vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermine beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung der Verpflichtungen/Obliegenheiten des Kunden. Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2010), wobei für die Einhaltung von Lieferfristen maßgeblich ist, dass die Lieferung das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Halten wir einen vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht ein, tritt Verzug erst nach Ablauf einer vom Kunden in Textform eingeräumten angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen ein.

 

2. Wir kommen nicht in Verzug, solange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, wie etwa Lieferung von Prüfgegenständen, Unterlagen, Plänen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt; in diesem Fall verlängern sich unsere Fristen in entsprechendem Umfang.

 

3. Vereinbarte Liefer-/Leistungstermine verlängern sich, auch innerhalb des Verzugs, angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferern, Frachtführern oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

 

4. Werden während der Ausführung der vertraglichen Leistung geänderte oder zusätzliche Leistungen ausgeführt, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen unter Berücksichtigung der Ausführungsdauer solcher Leistungen entsprechend. Soweit erforderlich, werden wir unseren Kunden hiervon frühzeitig unterrichten.

 

5. Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

 

VI. Gefahrübergang, Versand, Versicherung

1. Der Versand der Maschinen erfolgt EXW (Incoterms 2010) ab unserer Betriebsstätte in München-Feldkirchen, Deutschland.

 

2. Der Transport geschieht auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Lieferung (maßgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Der Gefahrübergang gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen durch Sondervereinbarung (z. B. Versand oder Versandkosten, Versicherung etc.) übernommen haben.

 

3. Unterrichtet der Kunde uns nicht rechtzeitig, i.d.R. spätestens eine Woche vor der geplanten Auslieferung, oder nicht hinreichend über das Transportunternehmen, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Beförderungsvertrag zu den an unserem Standort üblichen Konditionen und auf Kosten und Risiko des Kunden abzuschließen.

 

4. Es ist Sache des Kunden, auf seine Kosten die Maschinen ab Gefahrübergang gegen versicherbare Risiken zu versichern sowie für die Beschaffung und Erledigung etwaiger Export-Import- und Durchführungsgenehmigungen, Lizenzen, Meldepflichten, Zöllen (Erklärungs- und Zahlungspflichten) etc. Sorge zu tragen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen

1. Die Maschinen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Kunden zum jetzigen Zeitpunkt oder in Zukunft zustehender Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus der Geschäftsbeziehung, unser Eigentum.

 

2. Der Kunde ist verpflichtetet, die Maschinen bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung in Höhe der Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 

3. Der Kunde darf die Maschinen bis zum Eigentumsübergang nicht weiterveräußern, verpfänden oder sicherungsübereignen. Bei Pfändung der Maschinen durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter vor Eigentumsübergang muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich in Textform benachrichtigen.

 

4. Solange eine Forderung zugunsten von uns besteht, sind wir berechtigt, vom Kunden jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Maschinen noch in seinem Besitz sind und wo sie sich befinden. Wir sind ferner berechtigt, diese Maschinen zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit zu besichtigen.

 

5. Auf Verlangen des Kunden, geben wir die aufgrund vorstehender Vorschriften begründeten Sicherheiten insoweit frei, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

VIII. Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr für neue Maschinen und neue kundenspezifische Sonderpositionen für die Dauer von einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung, spätestens jedoch mit der Inbetriebnahme, bei gebrauchten Maschinen für die Dauer von drei Monaten. Die Gewährleistungsfristen beginnen, soweit in vorstehendem S. 1 nichts Anderweitiges geregelt ist, ab Lieferungstag. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, sofern das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

 

2. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf Konstruktions-, Herstellungs- und Materialfehler unter Ausschluss der Gewährleistung für Verschleißteile wie insbesondere Relais, Heizbänder, Sicherungen, Dichtungen, Filter, alle Teile der Plastifizierung und andere besonders vom Verschleiß betroffene Teile.

 

3. Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn die Maschinen bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweisen. Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhaft oder nachlässiger Behandlung oder Handhabung, mangelhafter Wartung, Missachtung der Vorgaben in der Bedienungsanleitung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austausch der Werkstoffe, bei Nichtbeachtung der ausschließlichen Verwendung von Originalteilen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

 

4. Der Kunde hat Mängel jeglicher Art an Maschinen – mit Ausnahme von versteckten Mängeln – unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Anlieferung in Textform zu rügen, ansonsten gelten die Maschinen, vorbehaltlich nachfolgender Regelung zu versteckten Mängeln, als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, in Textform zu rügen, ansonsten gelten die Maschinen hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Verhandlungen über eine Beanstandung stellen keinen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. § 377 HGB bleibt unberührt.

 

5. Bei rechtzeitiger begründeter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Nachlieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Der Kunde hat uns hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen einzuräumen. Andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhaften Teile zurückzugeben. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, über die wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Die Nachbesserung gilt frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Kunde nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten.

 

6. Wir können die Fehleranalyse und Mängelbeseitigung nach eigener Wahl vor Ort oder – sofern die Art des in Frage stehenden Mangels dem nicht entgegensteht – in unseren Geschäftsräumen oder derjenigen von Subunternehmern durchführen, insbesondere auch mittels Nutzung einer vorhandenen Ferndiagnose- und Fernwartungs-Einrichtung.

 

7. Nachbesserung oder Ersatzlieferung begründen weder eigenständige neue Gewährleistungsansprüche noch wird hierdurch eine eigenständige neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt.

 

8. Ergibt die Prüfung einer Mängelrüge, dass ein Mangel nicht vorliegt bzw. der Kunde für den Mangel verantwortlich ist, sind wir berechtigt, die durch die Überprüfung und ggf. Beseitigung entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

9. Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit der Maschinen bzw. für Mangelfolgeschäden einschließlich Nutzungsausfall haften wir nur in den in Ziff. IX. genannten Grenzen.

 

IX. Haftung

1. Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretendem Unvermögen und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht), d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haften.

 

2. Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

X. Datenspeicherung

Wir setzen den Kunden davon in Kenntnis, dass personenbezogene Daten – solange und soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung zulässig – von uns EDV-mäßig gespeichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

 

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die innovatiQ GmbH + Co KG, Kapellenstraße 7, 85622 Feldkirchen, Deutschland, E-Mail: info@innovatiq.com, Tel: +49 89 2488986-0.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse datenschutzbeauftragter@innovatiq.com.

 

Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns, einschließlich Ihrer Rechte, erhalten Sie unter www.innovatiq.com/datenschutzerklaerung/.

 

XI. Geheimhaltung, Geistiges Eigentum

1. Unser Knowhow sowie alle unsere sonstigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich des Inhalts des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden hat der Kunde streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde wird alle angemessenen und notwendigen Vorkehrungen treffen, um die vorgenannten Informationen vor unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Bekanntgabe, Vervielfältigung, Weitergabe und sonstiger unberechtigter Nutzung zu schützen. Die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen gelten auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus.

 

2. Wir behalten uns sämtliche geistigen Schutzrechte in Bezug auf die Maschine vor. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Maschine auf Wunsch des Käufers in Abweichung zur serienmäßigen Ausführung Sonderausführungen aufweist.

 

3. Ist im Lieferumfang Software enthalten, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software zum Betrieb der im Lieferumfang enthaltenen Maschine zu nutzen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

 

XII. Schlussbestimmungen

1. Für alle Rechtsbestimmungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenverkauf (CISG, UN-Kaufrecht).

 

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art ist 85622 Feldkirchen (Bundesrepublik Deutschland). Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

3. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen
der innovatiQ GmbH + Co KG

 

I. Allgemeine Bestimmungen

Diese Einkaufsbedingungen finden auf alle Vereinbarungen über Lieferungen von Waren oder Leistungen („Liefervertrag“) von dem Lieferanten oder mit diesem verbundenen Unternehmen an innovatiQ GmbH + Co KG oder ausschließliche Anwendung. Gelieferte Waren werden nachfolgend als „Produkte“ bezeichnet. Diese Einkaufsbedingungen ausschließende oder abweichende Regelungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung es sei denn insoweit als sie von innovatiQ ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen des Lieferanten oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu Bedingungen des Lieferanten. Unsere Einkaufsbedinugen gelten auch für zukünfitge Geschäfte, sekbst wenn sei nicht nochmlas ausdrücklich vereinbart werden.

 

II. Vertragsschluss und -änderung

2.1 Der Lieferant hat sich im Angebot an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Angebote sind für uns kostenlos. Die zur Angebotsausarbeitung zur Verfügung gestellten Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind mit dem Angebot an uns zurückzugeben. Sämtliche Anfragen und Unterlagen sind als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß streng vertraulich zu behandeln.

 

2.2 Bestellungen, Kontrakte und Lieferabrufe von innovatiQ („Bestellung“) sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch elektronische Datenübertragung (EDI) oder E-Mail erfüllt; elektronische Erklärungen sind auch ohne Unterschrift gültig. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt werden.

 

2.3 Der Liefervertrag kommt durch Bestätigung der Bestellung oder Beginn der Lieferungen oder Leistungen zustande. Eine Abweichung von unserer Bestellung ist nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung Vertragsbestandteil. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen seit Zugang an, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden. Bis zur Annahme sind wir jederzeit zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

 

2.4 innovatiQ kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

 

2.5 Im Einzelfall von uns vorgegebene Spezifikationen (Zeichnungen, Datenblätter, technische Beschreibungen, Spezifikationen sowie sonstige technische Anforderungen) inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Unterlagen über die Art der Ausführung und den Umfang der Leistung unterrichtet hat. Der Lieferant wird jeweils unverzüglich prüfen, ob eine von innovatiQ vorgelegte Spezifikation fehlerhaft, unklar, unvollständig oder abweichend vom Muster ist. Erkennt der Lieferant, dass dies der Fall ist, wird er innovatiQ sofort schriftlich verständigen.

 

III. Liefertermine und -fristen

3.1 Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind unbedingt einzuhalten. Soweit nicht anders vereinbart, ist „frei Werk“ (DDP nach Incoterms 2010) anzuliefern; maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Wareneingang bei innovatiQ.

 

3.2 Wird der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten, stehen innovatiQ die gesetzlichen Rechte zu. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf diese Rechte. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung oder sonstiger Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant innovatiQ unverzüglich zu benachrichtigen unter Mitteilung der Gründe und der vermutlichen Dauer der Lieferverzögerung und unsere schriftliche Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrages einzuholen.

 

3.3 Kommt der Lieferant in Verzug, so hat innovatiQ, unbeschadet der gesetzlichen Rechte, das Recht, einen pauschalierten Schadensersatz von 0,5 % des Nettobestellwertes der Bestellung pro angefangener Woche, höchstens 5% des Nettobestellwertes zu verlangen. Der Nachweis eines niedrigeren oder höheren Schadens bleibt unberührt.

 

3.4 Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die vor dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin oder nicht vollständig angeliefert werden, zu verweigern und auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden.

 

3.5 Für Stückzahlen und Gewichte sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns beim Wareneingang ermittelten Werte maßgebend.

 

IV. Produktanforderungen, Dokumentation

4.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass alle für den Liefergegenstand maßgebenden gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und Normen – insbesondere alle produktsicherheits- und werkstoff- und umweltrelevanten Bestimmungen, sowie die CE- Konformität eingehalten werden.

 

4.2 Der Lieferant verpflichtet sich, die vollständige und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Dokumentation zum Produkt als gedruckte Unterlage, sowie als ungeschützte PDF Datei in Deutsch, Englisch, sowie in der auftragsspezifisch geforderten Landessprache rechtzeitig – spätestens mit Lieferung des Produkts – zu liefern. innovatiQ ist berechtigt, diese Dokumentation frei und unentgeltlich, insbesondere im Rahmen von Produktdokumentationen, Schulungen oder sonstigen Veröffentlichungen zu nutzen, und die Werke dazu bearbeitet, gespeichert, mit anderen Werken zusammengeführt, in digitalen Kommunikationsnetzen verbreitet und den Endbenutzern mit dem Recht, von diesen Daten Kopien anzufertigen und die Daten zur Speicherung auf andere Datenträger zu übertragen zur Verfügung gestellt werden dürfen.

 

V. Transport, Verpackung

5.1 Jeder Sendung müssen die erforderlichen Transportdokumente beigefügt sein, stets außen gut sichtbar an der jeweiligen Ware angebracht und zur Identifizierung der Ware geeignet sein, insbesondere ein Lieferschein aus dem folgende Informationen deutlich hervorzugehen haben:

– die Auftrags- oder Bestellnummer, die innovatiQ Materialnummer und ggf. deren Benennung, die Liefermenge sowie

– soweit vorhanden – ein Teillieferungsvermerk, die Lieferantenartikelnummer und die fortlaufende Seriennummer

 

Bei Bestellungen ohne Auftragsnummer ist der Empfänger jeweils namentlich zu benennen.

 

5.2 Die Lieferung der Ware erfolgt in produktgerechter Verpackung unter Beachtung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen. Dabei ist stets eine umweltgerechte Verpackungsform zu wählen.

 

VI. Höhere Gewalt

Werden vertraglich geschuldete Leistungen aufgrund Höherer Gewalt unmöglich, befreit dies die Parteien für die Dauer der höheren Gewalt von der unmöglich gewordenen Verpflichtung. Soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind, und uns ein Zuwarten nicht zumutbar ist, insbesondere zur Sicherstellung der rechtzeitigen Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ereignisse höherer Gewalt sind Naturkatastrophen wie Brände, Fluten, Erdbeben, Wirbelstürme oder andere extreme natürliche Ereignisse, Unruhen, Kriege, Sabotage, Terroranschläge, behördliche Anordnungen und andere ähnliche unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse.

 

VII. Preisstellung und Gefahrenübergang

7.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die vereinbarten Preise Festpreise und verstehen sich frei Werk, einschließlich Verpackung.

 

7.2 Preiserhöhungen, Preisvorbehalte und Mehr- bzw. Minderlieferungen können wir nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits anerkennen. Bei Ermäßigung des Marktpreises oder Katalogpreises für die Lieferungen werden sich die Parteien über eine angemessene Reduzierung des Preises abstimmen.

 

7.3 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Der Lieferant trägt die Sachgefahr und damit das Transportrisiko bis zur Abnahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

 

VIII. Haftung

8.1 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, sind die Preise zur Zahlung fällig – nach unserer Wahl – innerhalb von 14 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder nach 30 Tagen nach Rechnungseingang netto, nach vollständigem Eingang der Ware oder Leistung und nach Eingang der Rechnung.

 

8.2 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

 

IX. Dritte

Der Lieferant hat seine Leistungen aus dem Liefervertrag selbst zu erbringen und darf diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von innovatiQ an Dritte übertragen. Er muss die Fehlerfreiheit von Leistungen und Zulieferungen Dritter sicherstellen.

 

X. Wareneingangskontrolle

innovatiQ wird die Lieferungen unmittelbar nach Eingang auf Identität und Menge sowie auf äußerlich erkennbare Schäden oder sonstige Fehler prüfen. Wird bei den vorgenannten Prüfungen eine Abweichung entdeckt, wird innovatiQ den Lieferanten unverzüglich informieren. Entdeckt innovatiQ später bei der Weiterverarbeitung oder im Einsatz einen Mangel, wird dies ebenfalls unverzüglich angezeigt, ohne dass eine Ausschlussfrist Anwendung findet. innovatiQ obliegen gegenüber dem Lieferanten keine weitergehenden als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

 

XI. Produktmängel

11.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass seine Produkte und Leistungen die Spezifikationen vollumfänglich erfüllen, frei von Mängeln insbesondere in Konstruktion, Fertigung und Material sind und für die speziellen Einsatzzwecke geeignet sind. Produkte, die eine der vorgenannten Anforderungen nicht erfüllen, sind mangelhaft.

 

11.2 Liegt ein Mangel vor, kann innovatiQ Ersatzlieferung eines mangelfreien Produktes oder Reparatur oder Nacharbeit auf Kosten des Lieferanten verlangen. Der Lieferant hat alle zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten, insbesondere Arbeits- und Servicekosten, Kosten für Material, Logistik, Transport, Zoll sowie Kosten zur Fehlerfindung, Prüf- und Analysekosten zu ersetzen.

 

11.3 Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht nicht in der gesetzten oder in angemessener Frist nach, ist innovatiQ berechtigt, die Mängel selbst auf Kosten des Lieferanten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Gleiches gilt in dringenden Fällen insbesondere zur Abwehr akuter Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden.

 

11.4 Die Frist für die Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate ab Inbetriebnahme beim Endkunden der innovatiQ Maschine, in welche das Produkt des Lieferanten einfließt, längstens jedoch 30 Monate ab Lieferung. Hat innovatiQ seinem Kunden eine längere Frist gewährt, werden innovatiQ und Lieferant eine angemessene Verlängerung der Frist nach Satz 1 verhandeln. Ist der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung in nicht nur geringfügigen Umfang nachgekommen, beginnt die Gewährleistungsfrist für die ersetzten oder nachgebesserten Teile neu zu laufen.

 

11.5 Hat innovatiQ seinem Kunden nach Ablauf der Frist nach 11.4 kostenlos nachgebessert oder Kosten ersetzt („Kulanz“) werden innovatiQ und Lieferant eine angemessene Beteiligung des Lieferanten einvernehmlich regeln.

 

11.6 Weitergehende oder andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die Begleichung der Rechnung durch uns bedeutet grundsätzlich keine Anerkennung des Liefergegenstandes als fehlerfrei.

 

XII. Schadensersatz, Produkthaftung und Rückruf, Versicherung

12.1 Verletzt der Lieferant eine Pflicht aus dem Liefervertrag oder eine sonstige gesetzliche Pflicht, hat dieser den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sofern der Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen eines Verschuldens bedarf, gilt dies nicht, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

12.2 Wird innovatiQ aus Produkthaftung von seinen Kunden oder Dritten in Anspruch genommen, hat der Lieferant innovatiQ von solchen Ansprüchen freizustellen, soweit der Anspruch auf eine mangelhafte Lieferung oder sonstige Pflichtverletzung des Lieferanten zurückzuführen ist. Ist eine Rückrufaktion oder sonstige Maßnahme zur Vermeidung weiterer Schäden oder Gefahren für Personen oder Sachen erforderlich, haftet der Lieferant innovatiQ gegenüber für alle mit solchen Maßnahmen verbundenen Kosten und Schäden insoweit als die Maßnahme auf eine mangelhafte Lieferung zurückzuführen ist.

 

12.3 Der Lieferant stellt sicher, dass ein angemessener Schutz durch eine Versicherung, insbesondere einfache und erweiterte Produkthaftpflichtversicherung, mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall vorhanden ist. Auf Verlangen hat der Lieferant den Versicherungsschutz in anderer geeigneter Weise nachzuweisen. Die Haftung des Lieferanten bleibt durch den Versicherungsschutz unberührt.

 

XIII. Beistellung und Werkzeuge

13.1 Von innovatiQ beigestellte Materialien, Zeichnungen, Muster, Modelle, Mess- und sonstige Vorrichtungen oder Werkzeuge („Beistellungen“) bleiben Eigentum von innovatiQ und dürfen nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber innovatiQ verwendet werden.

 

13.2 Vom Lieferanten in unserem Auftrag selbst hergestellte oder bei Dritten bestellte Werkzeuge, die von innovatiQ separat oder über den Teilepreis vergütet werden, gehen mit Herstellung bzw. mit Erwerb durch den Lieferanten in unser Eigentum über und sind als unser Eigentum deutlich zu kennzeichnen und sichtbar getrennt zu lagern.

 

13.3 Der Lieferant erhält Beistellungen und Werkzeuge leihweise. Der Lieferant ist verpflichtet, die Beistellungen und Werkzeuge ausschließlich zur Herstellung von für innovatiQ bestimmten Teilen zu verwenden, kostenlos zu verwahren und auf unser Verlangen unverzüglich an uns herauszugeben, ohne dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Der Lieferant hat die Beistellungen und Werkzeuge auf seine Kosten instand zu halten, zu warten und in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Er wird diese versichern und uns den Versicherungsschutz auf Verlangen nachweisen.

 

13.4 Zum Ende des Geschäftsjahres – per Stichtag 31.12. – hat der Lieferant uns einen Inventuraufnahmebericht über alle sich in unserem Eigentum befindenden Materialien zu geben und diesen unaufgefordert bis spätestens zum 10. Januar des Folgejahres der Abteilung Einkauf einzureichen.

 

XIV. Schutzrechte

Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche Produkte frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Schutzrechte oder Lizenzen Dritter nicht verletzt werden. Der Lieferant stellt innovatiQ von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen.

 

XV. Compliance, Kinderarbeit, Umwelt, Arbeiten am Werksgelände

15.1 Der Lieferant sichert zu, die jeweils geltenden Antikorruptions- und Kartellrechtsvorschriften sowie die Gesetze betreffend den fairen Umgang mit Mitarbeitern und deren Entlohnung (insbesondere Mindestlohngesetz), den Umweltschutz und die Arbeitssicherheit einzuhalten und wird daran arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Menschen und Umwelt zu verringern und die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN zu beachten. Des Weiteren sichert der Lieferant zu, dass er jegliche Form von Kinderarbeit Zwangsarbeit sowie moderner Sklaverei und Menschhandel in seiner Geschäftstätigkeit unterbindet. Lieferanten sind gehalten, ein Umweltmanagementsystem einzuführen. Der Lieferant verpflichtet sich stets den innovatiQ Verhaltenskodex einzuhalten (Download unter www.solution.innovatiQ.com).

 

15.2 Personen, die in Erfüllung eines Liefervertrages Arbeiten im Werksgelände von innovatiQ ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

 

XVI. Ausfuhrbestimmungen / Lieferantenerklärung

Der Lieferant ist verpflichtet, uns schriftlich über etwaige Genehmigungspflichten oder Beschränkungen bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten.

 

XVII. Geheimhaltung

17.1 Alle durch innovatiQ zugänglich gemachten oder vom Lieferanten über innovatiQ in Erfahrung gebrachten Informationen, Rezepturen, Zeichnungen, Spezifikationen, Modelle, Werkzeuge, technischen Aufzeichnungen, Verfahrensmethoden, Software und sonstiges technisches und kaufmännisches Know-How („Vertrauliche Informationen“) sind vom Lieferanten Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen an innovatiQ verwendet werden. Diese dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis der vertraulichen Informationen haben müssen und entsprechend dieser Regelung zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Gleiches gilt für Arbeitsergebnisse, die unter Verwendung von Vertraulichen Informationen erzielt worden sind.

 

17.2 Fertigt der Lieferant Erzeugnisse unter Verwendung von Vertraulichen Informationen oder mit unseren Werkzeugen, dürfen diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung von innovatiQ vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

 

XVIII. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der innovatiQ GmbH + Co KG oder der Erfüllungsort. Der Liefervertrag unterliegt deutschem Recht.

 

XIX. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder dies künftig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen insgesamt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem rechtlich zulässigen materiellen Gehalt am nächsten kommt.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Lieferanten der innovatiQ GmbH + Co KG (Einkaufsbedingungen), Version 02/2020